AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

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1. Geltungsbereich, Bedingungen von Drittanbietern und Vertragspartei

1.1. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“Weißhaus B2B AGB”) gelten für sämtliche Dienstleistungen und überlassene Software im Rahmen des Vertragsverhältnisses (“Weißhaus Vertrag”) zwischen der Weißhaus Investment Platform GmbH mit der aktuellen Adresse und den Handelsregisterangaben gemäß Impressum auf der Webseite https://www.weisshausinvestment.com/imprint/, deren Unterseiten, der Web-Applikation* („Weißhaus-Web-Applikation“), oder ihrer mobilen Applikation (Weißhaus-Web-Applikation, mobile Applikation und Webseite zusammen “Plattform”) (oder deren Rechtsnachfolger im Weiteren bezeichnet als „Weißhaus“) als Anbieter und dem Einzelunternehmer bzw. Unternehmen als Kunden (“Kunde”) mit einem, mehreren oder sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten, Produkten und Regeln (“Weißhaus Services”, ein Dienst oder eine überlassene Software jeweils ein “Weißhaus Service”). Zusätzlich zu den Weißhaus B2B AGB können für einzelne Weißhaus Services bestimmte besondere Geschäftsbedingungen (jeweils „Besondere Geschäftsbedingungen“) zur Anwendung kommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Weißhaus dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

1.2. Für die Nutzung der durch Weißhaus zur Verfügung gestellten Weißhaus-Services gelten die vorliegenden Weißhaus B2B AGB. Für zusätzlich zur Verfügung gestellte Leistungen und Produkte („Partner Services“) von weiteren regulierten und nicht regulierten Drittanbietern (wie z.B. anderer Online- und Mobile-Banking-Dienstleister wie die solarisBank AG oder die Depotbank, jeweils ein „Partner“) – gelten, soweit eine gesonderte Vertragsbeziehung des Kunden mit dem jeweiligen Partner erforderlich ist, wiederum die gesondert vom Kunden mit dem jeweiligen Partner vereinbarten Nutzungs- und sonstigen Vertragsbedingungen inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partner (jeweils „Partner Vertrag”). Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Weißhaus ist unabhängig davon eine Zustimmung des Kunden zu dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Weißhaus („Preis- und Leistungsverzeichnis“) erforderlich.

1.3. Auf der Plattform bietet die Weißhaus – jeweils grundsätzlich gesondert voneinander – verschiedene Weißhaus Services und Partner Services an. Der Kunde kann aus den angebotenen Weißhaus Services und Partner Services bestimmte Weißhaus Services und/oder Partner Services auswählen. Wichtige Produkte sind dabei insbesondere die auf der Plattform angebotene Vermögensverwaltungssoftware* als Weißhaus Service („Vermögensverwaltungssoftware“) sowie das Girokonto und das Depot* (wie jeweils unten definiert) als Partner Services. Inwiefern die jeweiligen Weißhaus Services unabhängig voneinander vom Kunden ausgewählt werden können und weitere Einzelheiten der Kombinierbarkeit der Weißhaus Services regelt das Preis- und Leistungsverzeichnis.

1.4. In Bezug auf den für die Errichtung und Nutzung eines Girokontos* mit dem jeweiligen Leistungsangebot („Girokonto“) erforderlichen Vertrag („Girovertrag“) zwischen dem Kunden und der solarisBank AG („solarisBank“) sowie die weiteren Leistungen der solarisBank (wie weitere von der solarisBank angebotenen Konten bzw. Sparbücher*) gelten die gesondert vom Kunden mit der solarisBank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen solarisBank AG (https://www.solarisbank.com/de/kundeninformation/)

1.5. In Bezug auf den für die Errichtung und Nutzung eines Wertpapierdepots* mit dem jeweiligen Leistungsangebot („Depot“) erforderlichen Vertrag („Depotvertrag“) zwischen dem Kunden und einer Depotbank, die über die Plattform einen entsprechenden Partner Service anbietet (“Depotbank”), sowie die weiteren Leistungen der Depotbank gelten die gesondert vom Kunden mit der Depotbank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Depotbank (https://www.solarisbank.com/de/kundeninformation/)

1.6. Die Weißhaus B2B AGB gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Verbraucher gelten gesonderte AGB der Weißhaus für Verbraucher (also nicht die Weißhaus B2B AGB), die wiederum nicht für Unternehmer gelten (für diese gelten die Weißhaus B2B AGB). Weitere Einschränkungen (wie z.B. hinsichtlich der Rechtsform, Handelsregistereintragung und dem Herkunftsland des Kunden) können sich aus regulatorischen Vorgaben und geschäftspolitischen Erwägungen von Weißhaus oder der Partner ergeben.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Weißhaus Vertrages ist die Nutzung der Weißhaus Services. Mit Hilfe von Weißhaus hat der Kunde Zugang zu den Weißhaus Services und den Partner Services über die Plattform. Einzelheiten zu den Weißhaus Services und den dafür erhobenen Entgelten ergeben sich aus (i) – falls für den jeweiligen Weißhaus Service vorgesehen – den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen und (ii) dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis, auf die als Teil des Weißhaus Vertrags die Weißhaus B2B AGB vollumfänglich Anwendung finden.

2.2. Unter anderem stellt Weißhaus als technischer Dienstleister im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entgeltlich die Vermögensverwaltungssoftware zur Verfügung und die technischen Voraussetzungen für das Girokonto und weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Girokonto und den Zugang zu sonstigen regulierten Partner Services von Bankinstituten sowie Finanz- und Zahlungsdienstleistern über Zugänge, Integrationen und Schnittstellen (unter anderem sogenannte APIs) her, die von dem jeweiligen Institut oder Dienstleister zur Verfügung gestellt werden.

3. Leistungsumfang

3.1. Weißhaus schuldet dem Kunden allein die im jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis als Leistungen von Weißhaus ausgewiesenen Weißhaus Services, jeweils nach gesonderter Vereinbarung.

3.2. Weißhaus ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der Weißhaus Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Weißhaus ist verpflichtet, im Jahresmittel eine Nutz- und Verfügbarkeit der Weißhaus Services in Höhe von 99% sicherzustellen („Service Level”).

3.3. Die erbrachten Weißhaus Services sind auch vertragsgemäß, soweit das Service Level im Jahresmittel maximal in Höhe von 1% verringert wird und die Nutz- oder Verfügbarkeit der Weißhaus Services eingeschränkt wird durch:

– Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungs-arbeiten auf der Plattform von Weißhaus oder
– Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Weißhaus liegen, insbesondere sämtliche Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Weißhaus handeln (wobei die Partner keine solchen Dritten sind) und die von Weißhaus nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetfunktionen.

4. Vertragsbeziehung zu Partnern

4.1. Der jeweilige Partner Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Partner und dem Kunden zustande. Weißhaus ist nicht Vertragspartner des jeweiligen Partner Vertrags. Einzelheiten zu den Partner Services ergeben sich aus den jeweiligen Partner Verträgen. Es kann sein, dass einzelne Partner eine eigene Regulatorische Prüfung (wie unten definiert) als Bedingungen für den Abschluss des jeweiligen Partner Vertrags zusätzlich zur Regulatorischen Prüfung von Weißhaus nach Ziffer 5.2 durchführen.

4.2. Weißhaus übernimmt für den Kunden gegenüber bestimmten Partnern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Zahlung eines Entgelts für die jeweiligen Partner Services und – soweit zwischen Weißhaus und den relevanten Partnern vereinbart – für weitere Dienstleistungen der jeweiligen Partner gegenüber dem Kunden.

4.3. Da Weißhaus in Bezug auf bestimmte Partner Services ausschließlich als technischer Dienstleister auf Grundlage eines Kooperationsvertrags mit dem jeweiligen Partner agiert, ist Weißhaus zum Teil an Weisungen des jeweiligen Partners gebunden, insbesondere soweit regulatorischen Anforderungen genüge getan werden muss. Dies betrifft insbesondere folgende Sachverhalte:

– Konto-/Depoteröffnung bzw. deren Ablehnung,
– Konto-/Depotsperrung oder Einschränkung der Konto-/Depotnutzung sowie
– Beendigung des Giro-/Depotvertrags und Schließung des Girokontos/Depots.

4.4. Die Koordinierung mit den Partnern kann einige Zeit in Anspruch nehmen. In einigen Fällen kann es außerdem sein, dass Weißhaus nicht berechtigt ist, dem Kunden Auskünfte über die Gründe der jeweiligen Maßnahmen der Partner oder sonstige Einzelheiten zu erteilen.

4.5. Die Nutzung der übrigen Weißhaus Services ist nach der Beendigung eines Partner Vertrags oder mehrerer bzw. jeglicher Partner Verträge grundsätzlich uneingeschränkt möglich.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Kunde gibt Weißhaus einen Antrag auf Abschluss des Weißhaus Vertrags ab, indem er bzw. sein vertretungsberechtigter Vertreter sich auf der Plattform ein Benutzerkonto anlegt, ein oder mehrere Weißhaus Services und/oder Partner Services laut Preis- und Leistungsverzeichnis auswählt und die Weißhaus B2B AGB sowie die für die jeweiligen Weißhaus Services erforderlichen Besonderen Geschäftsbedingungen akzeptiert und auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen” drückt („Angebot”). Für das Benutzerkonto gibt der Kunde neben den Stammdaten seine E-Mailadresse und ein Passwort an („Zugangsdaten”).

5.2. Weißhaus schickt daraufhin dem Kunden eine E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („automatische Empfangsbestätigung”). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Weißhaus zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Annahmeerklärung”) versandt wird.

5.3. Weißhaus nimmt das Angebot des Kunden unter der aufschiebenden Bedingung („Aufschiebende Bedingung”) an, dass Weißhaus (selbst, mithilfe eines Erfüllungsgehilfen und/oder über einen Partner) mit dem Kunden eine Prüfung nach den regulatorischen und gesetzlichen Vorgaben („Regulatorische Prüfung”) erfolgreich durchgeführt hat. Im Rahmen der Regulatorischen Prüfung wird unter anderem die Identität des Kunden bzw. seiner gesetzlichen Vertreter überprüft. Für die Regulatorische Prüfung muss der Kunde im Registrierungsprozess weitere Angaben machen und Unterlagen einreichen. Die Regulatorische Prüfung dauert bei einfach gelagerten Fällen im Regelfall zwei Werktage ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde alle notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig, korrekt und übersichtlich einreicht; sie kann andernfalls aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

5.4. Grundsätzlich ist es das Ziel von Weißhaus, dass der Kunde die Regulatorische Prüfung für alle Weißhaus Services und Partner Services nur einmal im Zuge des Abschlusses des Weißhaus Vertrags durchlaufen muss. Der Kunde stimmt daher zu, dass die Ergebnisse der Regulatorischen Prüfung des Kunden mit allen Partnern geteilt werden kann, von denen der Kunde Partner Services beziehen möchte. Sollte die Regulatorische Prüfung veraltet sein oder der betreffende Partner aus sonstigen Gründen eine gesonderte Regulatorische Prüfung benötigen, muss der Kunde die Regulatorische Prüfung wiederholen.

5.5. Sobald die Aufschiebende Bedingung der Annahme eingetreten ist und dadurch der Weißhaus Vertrag zwischen dem Kunden und Weißhaus geschlossen wurde, sendet Weißhaus den Kunden die Annahmeerklärung. In dieser E-Mail sendet Weißhaus dem Kunden den Vertragsinhalt (Weißhaus Vertrag, Weißhaus AGB und Preis- und Leistungsverzeichnis)

5.6. Bezüglich weiterer (bisher noch nicht und erst ab einem zukünftigen Zeitpunkt angebotenen) Weißhaus Services und/oder Partner Services informiert Weißhaus den Kunden rechtzeitig und in angemessener Form über deren Inhalt sowie etwaige Erfordernisse wie die jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen der relevanten Partner zu akzeptieren. Einzelheiten der Bedingungen und Anforderungen der Partner Services können den jeweiligen Partner Verträgen entnommen werden. Die Partner Verträge entziehen sich dem Einfluss von Weißhaus.

6. Kommunikation und Änderung von Informationen

6.1. Soweit nicht in den Weißhaus B2B AGB anders bestimmt, z.B. für den Vertragsschluss gemäß Ziffer 5.1 und Kündigungserklärungen gemäß Ziffern 11.2 und 11.3, sind die von Weißhaus akzeptierten Kommunikationskanäle für den Kontakt durch den Kunden die Weißhaus-Telefon-Hotline, E-Mails und der Chat innerhalb der Weißhaus-Web-Applikation bzw. der mobilen Applikation. Weißhaus behält sich vor, den Kunden auch auf anderen Wegen anzusprechen.

6.2. Die Änderung von Stammdaten ist grundsätzlich entweder durch eine E-Mail bzw. ein Schreiben an Weißhaus oder innerhalb der Weißhaus-Web-Applikation möglich. Gegebenenfalls müssen diese Änderungen erneut verifiziert werden.

6.3. Für die Freischaltung weiterer Online-Banking-Nutzer* des Kunden (z.B. für Mitarbeiter) sind weitere Authentifizierungsverfahren erforderlich, die sich insbesondere nach den Vorgaben der solarisBank bzw. des jeweils betroffenen Partners richten.

6.4. Der Kunde hat die Kündigung der Partner Verträge grundsätzlich an den Kundenservice von Weißhaus zu richten. Weißhaus wird die Partner entsprechend informieren und die Erklärungen des Kunden weiterleiten.

7. Datenschutz und Datenabruf

7.1. Weißhaus verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und persönliche Daten des Kunden sowie seiner Online-Banking-Nutzer nur aus gesetzlichen Gründen weiterzugeben, insbesondere wenn die Erfüllung des Weißhaus Vertrages dies erfordert oder der Kunde hierzu eingewilligt hatte.

7.2. Eine der technischen Maßnahmen im Sinne von Ziffer 7.1 ist, dass Weißhaus Daten, insbesondere Kontoinformationen, ausschließlich verschlüsselt überträgt. Weißhaus nutzt weitere geeignete und sichere Verfahren, um dem Kunden den Abruf von notwendigen Finanzinformationen und die Übermittlung von Anfragen zu ermöglichen (z.B. TAN-Verfahren, Zwei-Faktor-Authentifizierung).

7.3. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung von Weißhaus beschrieben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Für den regelmäßigen Austausch von Daten haben Weißhaus und einzelne Partner eine Vereinbarung über eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 26 DS-GVO abgeschlossen.

7.4. Für die Verarbeitung der Daten des Kunden durch Partner gelten deren Datenschutzerklärungen.

7.5. Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich Weißhaus die Änderung der in den Weißhaus B2B AGB und der Datenschutzerklärung beschriebenen Praxis vor. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

8. Obliegenheiten des Kunden

8.1. Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zur Plattform verantwortlich. Das bedeutet, dass seine Zugangsdaten geheim zu halten sind und nicht weitergegeben werden dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von Zugangsdaten nehmen können und muss erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung ergreifen, insbesondere, indem er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet und das Passwort in regelmäßigen Abständen ändert.

8.2. Als Teil seiner Sorgfaltspflicht stellt der Kunde seine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch der Weißhaus Services oder des Girokontos, einen entsprechenden Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten muss der Kunde Weißhaus unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail oder in der Weißhaus-Web-Applikation) mitteilen.

8.3. Außerdem ist der Kunde dafür verantwortlich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung der Weißhaus Services oder des Girokontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

8.4. Bei Freischaltung weiterer Online-Banking-Nutzer des Kunden (z.B. für Mitarbeiter) ist der Kunde für das Verhalten dieser weiteren Nutzer verantwortlich als ob der Kunde bzw. sein gesetzlicher Vertreter selbst gehandelt hätte.

8.5. Der Kunde muss auf Anfragen von Weißhaus und der Partner unverzüglich reagieren.

8.6. Die Verfügbarkeit der Weißhaus Services ist von einem Internetzugang abhängig. Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Weißhaus Services nutzen zu können. Falls der Kunde Angebote Dritter nutzt (insbesondere Scraping-Software und Add-ons), ist er dafür verantwortlich, dass diese die Weißhaus Services nicht beeinträchtigen. Weißhaus übernimmt insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.

9. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Weißhaus von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Weißhaus wegen der Verletzung von Rechten durch die vertragswidrige Nutzung der Weißhaus Services durch den Kunden geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die Weißhaus aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Weißhaus bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10. Einschränkung der Weißhaus Services

10.1. Weißhaus ist berechtigt angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Weißhaus Services zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige Einschränkung des Zugangs zu den Weißhaus Services beinhalten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit von Kartenzahlungen oder Zahlungsanweisungen.

10.2. Weißhaus ist auch dann berechtigt, die Weißhaus Services ganz oder teilweise einzuschränken, wenn der Kunde fällige Gebühren nicht zahlt. Auf die Einschränkung des Angebots durch die Partner oder der Partner Services hat Weißhaus keinen Einfluss.

11. Laufzeit und Kündigung des Weißhaus Vertrages

11.1. Soweit nicht anderweitig bestimmt, wird der Weißhaus Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Der Kunde kann den Weißhaus Vertrag mit einer Frist von fünf (5) Werktagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Hierfür genügt eine E-Mail an Weißhaus mit der eingescannten von Hand unterschrieben Kündigungserklärung als Anhang.

11.3. Weißhaus kann den Weißhaus Vertrag mit einer Frist von acht (8) Wochen mindestens in Textform kündigen. Eine Kündigung per E-Mail an den Kunden ist hierfür ausreichend. Im Falle einer solchen ordentlichen Kündigung ist Weißhaus nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

– sich mit der Zahlung einer ganzen Gebühr, z.B. dem monatlichen Preisplan, länger als einen Monat im Verzug befindet,
– mit nicht unerheblichen Teilen der Gebühr trotz Abmahnung mehrmals in Verzug gerät,
– Weißhaus oder seinen Partnern aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben trotz Aufforderung in angemessener Frist nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
– die Weißhaus Services für unlautere Geschäftspraktiken verwendet,
– Weißhaus Services beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von Weißhaus,
– sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt bzw. wiederholt gegen Vertragspflichten verstößt oder
– die Ansprüche und Interessen von Weißhaus so gefährdet, dass sich Weißhauss Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder erheblich gefährdet wird.
11.5. Eine Kündigungserklärung eines Partner Vertrags oder mehrerer bzw. jeglicher Partner Verträge ist nicht als Kündigung des Weißhaus Vertrags auszulegen.

12. Haftung für Mängel

In Bezug auf die Überlassung von Software (Software as a Service) durch Weißhaus im Rahmen der Weißhaus Services gilt Folgendes:

– Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit die Weißhaus B2B AGB nicht abweichende Vereinbarungen enthalten.
– Die Haftung für die Einschränkung der Nutz- und Verfügbarkeit infolge von höherer Gewalt und rechtmäßiger unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 11.2 bleibt unberührt.
– Das Recht des Kunden zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung der Gebühr nach § 536 BGB) und Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, soweit er die vorgenannten Rechte nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen geltend macht.
– Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen.
– Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

13. Haftungsbeschränkung

13.1. Weißhaus haftet dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden:

– die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Weißhaus oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weißhaus beruhen,
– aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Weißhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weißhaus beruhen, sowie
– die auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; sowie
– im Rahmen der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Kunden gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung durch Weißhaus.

13.2. Für Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung von Weißhaus der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des jeweiligen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

13.3. Eine weitergehende Haftung von Weißhaus ist ausgeschlossen.

13.4. Soweit die Haftung von Weißhaus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Weißhaus sowie für deliktische Ansprüche.

14. Keine Haftung für Drittanbieter

14.1. Die Partner agieren auf Grundlage einer eigenen Vertragsbeziehung zum Kunden. Weißhaus übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung.

14.2. Soweit der Kunde über Weißhaus die Partner Services nutzt, geschieht dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktbeschreibungen der Partner sowie den von Weißhaus für den jeweiligen Partner Service vorgesehenen Partner Verträgen.

15. Verjährung

Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden beträgt, soweit Weißhaus nicht gemäß 13.1 unbeschränkt haftet, 12 Monate.

16. Einseitige Änderungen der Geschäftsbedingungen

16.1. Weißhaus ist berechtigt, Änderungen an den Weißhaus B2B AGB einschließlich dem Preis- und Leistungsverzeichnis und sonstigen Bestimmungen des Weißhaus Vertrags vorzunehmen, welche

– offensichtliche Fehler oder Lücken beheben,
– beschreibende Bestimmungen betreffen, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben,
– der Klarstellung oder Verdeutlichung dienen oder sonst redaktioneller Natur sind oder
– für den Kunden in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht nachteilhaft sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung weiterer unentgeltlicher Weißhaus Services.

16.2. Weißhaus wird dem Kunden diese Änderungen per E-Mail mitteilen.

17. Sonstige Änderungen der Weißhaus B2B AGB; Erklärungsfiktion

17.1. Andere als die in Ziffer 16 oder an anderer Stelle der Weißhaus B2B AGB genannten Änderungen des Weißhaus Vertrags (einschließlich der Weißhaus B2B AGB und des Preis- und Leistungsverzeichnisses) wird Weißhaus dem Kunden anbieten. Wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist durch den Kunden ist der Zugang des Widerspruchs bei Weißhaus.

17.2. Weißhaus wird den Kunden per E-Mail über die Neuregelungen und das Datum des Inkrafttretens informieren und auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen.

18. Gebühren und Zahlungsabwicklung

18.1. Die Zahlungspflicht der Gebühren für Weißhaus Services beginnt an dem Tag, an dem Weißhaus den Kunden gemäß Ziffer 5.5 die Annahmeerklärung zusendet. Die Zahlungspflicht endet mit Zeitablauf oder, im Fall der Kündigung, mit Eintritt der Kündigungswirkung.

18.2. Die Gebühren für die jeweiligen Weißhaus Services und deren Fälligkeit sind im Preis- und Leistungsverzeichnis im Detail aufgelistet und festgelegt. Etwaige zusätzliche Gebühren der Partner Services, soweit anwendbar, ergeben sich aus den jeweiligen Partner Verträgen bzw. den Preis- und Leistungsverzeichnissen der Partner. Über anfallende Gebühren für Weißhaus Services bzw. Partner Services wird der Kunde immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Freischaltung informiert. Weißhaus zieht die anfallenden Gebühren für Weißhaus Services im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im nach Registrierung verpflichtend einzurichtenden Lastschriftverfahren direkt ein vom Girokonto oder einem anderen Konto des Kunden bzw. einer vom Kunden angegebenen dritten Person, die sich bereit erklärt hat, die Gebühren des Kunden zu zahlen („Lastschriftkonto“). Soweit auf der Rechnung nicht anderes ausdrücklich gekennzeichnet, rechnet Weißhaus im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. Soweit Weißhaus Gebühren der Partner einzieht, ist Weißhaus berechtigt, dies vom Lastschriftkonto vorzunehmen. Der Kunde hat für eine dafür ausreichende Deckung des Lastschriftkontos zu sorgen.

18.3. Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form (d.h. innerhalb seiner Benutzeroberfläche im Rahmen der Weißhaus-Web-Applikation) einverstanden ist. Der Kunde ist selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.

18.4. Alle Gebühren, die auf der Plattform angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

18.5. Im Preis- und Leistungsverzeichnis ist für den jeweiligen Weißhaus Service eine Gesamtgebühr angegeben; diese umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen Weißhaus Service Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten.

19. Bonusprogramme und Credits

19.1. Weißhaus kann unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für die Werbung neuer Kunden, bei Änderungen von Preisplänen durch Weißhaus, bei Kulanz oder Promotionen (i.S.v. Werbemaßnahmen) dem Kunden Bonuspunkte, überobligatorisch sogenannte Weißhaus Credits (“Credits”) bzw. Gutschriften gewähren bzw. gutschreiben.

19.2. Credits bzw. Gutschriften haben den ihnen jeweils zugewiesenen Wert. Es liegt im Ermessen von Weißhaus diese Credits oder Gutschriften auszuzahlen oder diese dem Kunden gutzuschreiben und damit fortlaufend (falls erforderlich) mit künftigen Zahlungsansprüchen von Weißhaus zu verrechnen. Einen generellen Anspruch auf Auszahlung der Credits bzw. Gutschriftsbeträge gibt es nicht. Bei Beendigung des Weißhaus Vertrages verfallen noch vorhandene Credits bzw. nicht-ausbezahlte Gutschriftsbeträge.

19.3. Für eine etwaige Versteuerung der Credits bzw. Gutschriftsbeträge ist der Kunde selbst verantwortlich.

19.4. Soweit der Kunde im Rahmen eines Empfehlungsprogramms die persönlichen Daten Dritter an Weißhaus übermittelt, ist er gegenüber Weißhaus dafür verantwortlich, dass die Betroffenen in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt haben.

20. Übertragung der Rechte und Pflichten

20.1. Der Kunde darf Forderungen gegenüber Weißhaus nicht abtreten oder verpfänden. Dies gilt, soweit die Voraussetzungen des
§ 354a Handelsgesetzbuch erfüllt sind, nicht für Geldforderungen. Weißhaus kann sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abtreten.

20.2. Weißhaus darf Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag betrauen. Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Kunde die Nutzung der Weißhaus Services weder Dritten überlassen noch die Weißhaus Services weitervermieten, verpachten, verkaufen, mit einem Pfandrecht belasten oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion machen. Die außerordentliche Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB ist ausgeschlossen.

21. Sonstiges

21.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Weißhaus Vertrag (einschließlich der Weißhaus B2B AGB) ist Berlin, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für die Durchsetzung der Rechte von Weißhaus gegenüber dem Kunden.

21.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Weißhaus B2B AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Weißhaus B2B AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

21.4. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 02.06.2020

* Die Web-Applikation, die Vermögensverwaltungssoftware, die weiteren von der solarisBank angebotenen Konten bzw. Sparbücher, das Freischalten weiterer Online-Banking-Nutzer und das Depot können auf der Plattform erst im Laufe der Zeit und noch nicht von Anfang an angeboten werden. Sobald die Web-Applikation bzw. die jeweiligen E&V Services bzw. Partner Services angeboten werden, wird der entsprechende Hinweis (*) in diesen Weißhaus B2B AGB entfernt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)

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1. Geltungsbereich, Bedingungen von Drittanbietern und Vertragspartei

1.1. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“Weißhaus B2C AGB”) gelten für sämtliche Dienstleistungen und überlassene Software im Rahmen des Vertragsverhältnisses (“Weißhaus Vertrag”) zwischen der Weißhaus Investment Platform GmbH mit der aktuellen Adresse und den Handelsregisterangaben gemäß Impressum (https://www.weisshausinvestment.com/imprint/), deren Unterseiten, der Web-Applikation („Weißhaus-Web-Applikation“), oder ihrer mobilen Applikation (Weißhaus-Web-Applikation, mobile Applikation und Webseite zusammen “Plattform”) (oder deren Rechtsnachfolger im Weiteren bezeichnet als „Weißhaus“) als Anbieter und Ihnen, dem Verbraucher, als Kunden (“Sie” oder “Kunde”) mit einem, mehreren oder sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten, Produkten und Regeln (“Weißhaus Services”, ein Dienst oder eine überlassene Software jeweils ein “Weißhaus Service”). Zusätzlich zu den Weißhaus B2C AGB können für einzelne Weißhaus Services bestimmte besondere Geschäftsbedingungen (jeweils „Besondere Geschäftsbedingungen“) zur Anwendung kommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Weißhaus dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

1.2. Für die Nutzung der durch Weißhaus zur Verfügung gestellten Weißhaus-Services gelten die vorliegenden Weißhaus B2C AGB. Für zusätzlich zur Verfügung gestellte Leistungen und Produkte („Partner Services“) von weiteren regulierten und nicht regulierten Drittanbietern (wie z.B. anderer Online- und Mobile-Banking-Dienstleister wie die solarisBank AG oder die Depotbank, jeweils ein „Partner“) – gelten, soweit eine gesonderte Vertragsbeziehung des Kunden mit dem jeweiligen Partner erforderlich ist, wiederum die gesondert vom Kunden mit dem jeweiligen Partner vereinbarten Nutzungs- und sonstigen Vertragsbedingungen inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partner (jeweils „Partner Vertrag”). Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Weißhaus ist unabhängig davon eine Zustimmung des Kunden zu dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Weißhaus („Preis- und Leistungsverzeichnis“) erforderlich.

1.3. Auf der Plattform bietet die Weißhaus – jeweils grundsätzlich gesondert voneinander – verschiedene Weißhaus Services und Partner Services an. Der Kunde kann aus den angebotenen Weißhaus Services und Partner Services bestimmte Weißhaus Services und/oder Partner Services auswählen. Wichtige Produkte sind Depotbank ei insbesondere die auf der Plattform angebotene Vermögensverwaltungssoftware* als Weißhaus Service („Vermögensverwaltungssoftware“) sowie das Girokonto und das Depot* (wie jeweils unten definiert) als Partner Services. Inwiefern die jeweiligen Weißhaus Services unabhängig voneinander vom Kunden ausgewählt werden können und weitere Einzelheiten der Kombinierbarkeit der Weißhaus Services regelt das Preis- und Leistungsverzeichnis.

1.4. In Bezug auf den für die Errichtung und Nutzung eines Girokontos* mit dem jeweiligen Leistungsangebot („Girokonto“) erforderlichen Vertrag („Girovertrag“) zwischen dem Kunden und der solarisBank AG („solarisBank“) sowie die weiteren Leistungen der solarisBank (wie weitere von der solarisBank angebotenen Konten bzw. Sparbücher*) gelten die gesondert vom Kunden mit der solarisBank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen solarisBank AG (https://www.solarisbank.com/de/kundeninformation/)

1.5. In Bezug auf den für die Errichtung und Nutzung eines Wertpapierdepots* mit dem jeweiligen Leistungsangebot („Depot“) erforderlichen Vertrag („Depotvertrag“) zwischen dem Kunden und einer Depotbank, die über die Plattform einen entsprechenden Partner Service anbietet (“Depotbank”) sowie die weiteren Leistungen der Depotbank gelten die gesondert vom Kunden mit der Depotbank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Depotbank (https://www.solarisbank.com/de/kundeninformation/)

1.6. Die Weißhaus B2C AGB gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für Unternehmer gelten gesonderte AGB der Weißhaus für Unternehmer (also nicht die Weißhaus B2C AGB), die wiederum nicht für Verbraucher gelten (für diese gelten die Weißhaus B2C AGB). Weitere Einschränkungen (wie z.B. hinsichtlich des Herkunftslandes des Kunden) können sich aus regulatorischen Vorgaben und geschäftspolitischen Erwägungen von Weißhaus oder der Partner ergeben.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Weißhaus Vertrages ist die Nutzung der Weißhaus Services. Mit Hilfe von Weißhaus hat der Kunde Zugang zu den Weißhaus Services und den Partner Services über die Plattform. Einzelheiten zu den Weißhaus Services und den dafür erhobenen Entgelten ergeben sich aus (i) – falls für den jeweiligen Weißhaus Service vorgesehen – den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen und (ii) dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis, auf die als Teil des Weißhaus Vertrags die Weißhaus B2C AGB vollumfänglich Anwendung finden.

2.2. Unter anderem stellt Weißhaus als technischer Dienstleister im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entgeltlich die Vermögensverwaltungssoftware zur Verfügung und die technischen Voraussetzungen für das Girokonto und weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Girokonto und den Zugang zu sonstigen regulierten Partner Services von Bankinstituten sowie Finanz- und Zahlungsdienstleistern über Zugänge, Integrationen und Schnittstellen (unter anderem sogenannte APIs) her, die von dem jeweiligen Institut oder Dienstleister zur Verfügung gestellt werden.

3. Leistungsumfang

3.1. Weißhaus schuldet dem Kunden allein die im jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis als Leistungen von Weißhaus ausgewiesenen Weißhaus Services, jeweils nach gesonderter Vereinbarung.

3.2. Weißhaus ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der Weißhaus Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Weißhaus ist verpflichtet, im Jahresmittel eine Nutz- und Verfügbarkeit der Weißhaus Services in Höhe von 99% sicherzustellen („Service Level”).

3.3. Die erbrachten Weißhaus Services sind auch vertragsgemäß, soweit das Service Level maximal um weitere 5% erringert wird durch:

– Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungs arbeiten auf der Plattform von Weißhaus oder
– Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Weißhaus liegen, insbesondere sämtliche Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Weißhaus handeln (wobei die Partner keine solchen Dritten sind) und die von Weißhaus nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetfunktionen.

4. Vertragsbeziehung zu Partnern

4.1. Der jeweilige Partner Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Partner und dem Kunden zustande. Weißhaus ist nicht Vertragspartner des jeweiligen Partner Vertrags. Einzelheiten zu den Partner Services ergeben sich aus den jeweiligen Partner Verträgen. Es kann sein, dass einzelne Partner eine eigene Regulatorische Prüfung (wie unten definiert) als Bedingungen für den Abschluss des jeweiligen Partner Vertrags zusätzlich zur Regulatorischen Prüfung von Weißhaus nach Ziffer 5.2 durchführen.

4.2. Weißhaus übernimmt für den Kunden gegenüber bestimmten Partnern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Zahlung eines Entgelts für die jeweiligen Partner Services und – soweit zwischen Weißhaus und den relevanten Partnern vereinbart – für weitere Dienstleistungen der jeweiligen Partner gegenüber dem Kunden.

4.3. Da Weißhaus in Bezug auf bestimmte Partner Services ausschließlich als technischer Dienstleister auf Grundlage eines Kooperationsvertrags mit dem jeweiligen Partner agiert, ist Weißhaus zum Teil an Weisungen des jeweiligen Partners gebunden, insbesondere soweit regulatorischen Anforderungen genüge getan werden muss. Dies betrifft insbesondere folgende Sachverhalte:

– Konto-/Depoteröffnung bzw. deren Ablehnung,
– Konto-/Depotsperrung oder Einschränkung der Konto-/Depotnutzung sowie 
– Beendigung des Giro-/Depotvertrags und Schließung des Girokontos/Depots.

4.4. Die Koordinierung mit den Partnern kann einige Zeit in Anspruch nehmen. In einigen Fällen kann es außerdem sein, dass Weißhaus nicht berechtigt ist, dem Kunden Auskünfte über die Gründe der jeweiligen Maßnahmen der Partner oder sonstige Einzelheiten zu erteilen.

4.5. Die Nutzung der übrigen Weißhaus Services ist nach der Beendigung eines Partner Vertrags oder mehrerer bzw. jeglicher Partner Verträge grundsätzlich uneingeschränkt möglich.

4.6. Weißhaus behält sich vor, die Plattform und die Weißhaus Services jederzeit kostenfrei zu aktualisieren.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Kunde gibt Weißhaus einen Antrag auf Abschluss des Weißhaus Vertrags ab, indem er bzw. sein vertretungsberechtigter Vertreter sich auf der Plattform ein Benutzerkonto anlegt, ein oder mehrere Weißhaus Services und/oder Partner Services laut Preis- und Leistungsverzeichnis auswählt, die Weißhaus B2C AGB sowie die für die jeweiligen Weißhaus Services erforderlichen Besonderen Geschäftsbedingungen akzeptiert und auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen” drückt („Angebot”). Für das Benutzerkonto gibt der Kunde neben den Stammdaten seine E-Mailadresse und ein Passwort an („Zugangsdaten”).

5.2. Weißhaus schickt daraufhin dem Kunden eine E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („automatische Empfangsbestätigung”). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Weißhaus zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Annahmeerklärung”) versandt wird.

5.3. Weißhaus nimmt das Angebot des Kunden unter der aufschiebenden Bedingung („Aufschiebende Bedingung”) an, dass Weißhaus (selbst, mithilfe eines Erfüllungsgehilfen und/oder über einen Partner) mit dem Kunden eine Prüfung nach den regulatorischen und gesetzlichen Vorgaben („Regulatorische Prüfung”) erfolgreich durchgeführt hat. Im Rahmen der Regulatorischen Prüfung wird unter anderem die Identität des Kunden bzw. seiner gesetzlichen Vertreter überprüft. Für die Regulatorische Prüfung muss der Kunde im Registrierungsprozess weitere Angaben machen und Unterlagen einreichen. Die Regulatorische Prüfung dauert bei einfach gelagerten Fällen im Regelfall zwei Werktage ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde alle notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig, korrekt und übersichtlich einreicht; sie kann andernfalls aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

5.4. Grundsätzlich ist es das Ziel von Weißhaus, dass der Kunde die Regulatorische Prüfung für alle Weißhaus Services und Partner Services nur einmal im Zuge des Abschlusses des Weißhaus Vertrags durchlaufen muss. Der Kunde stimmt daher zu, dass die Ergebnisse der Regulatorischen Prüfung des Kunden mit allen Partnern geteilt werden kann, von denen der Kunde Partner Services beziehen möchte. Sollte die Regulatorische Prüfung veraltet sein oder der betreffende Partner aus sonstigen Gründen eine gesonderte Regulatorische Prüfung benötigen, muss der Kunde die Regulatorische Prüfung wiederholen.

5.5. Sobald die Aufschiebende Bedingung der Annahme eingetreten ist und dadurch der Weißhaus Vertrag zwischen dem Kunden und Weißhaus geschlossen wurde, sendet Weißhaus dem Kunden die Annahmeerklärung zu. In dieser E-Mail sendet Weißhaus dem Kunden den Vertragsinhalt (Weißhaus Vertrag, Weißhaus AGB und Preis- und Leistungsverzeichnis).

5.6. Bezüglich weiterer (bisher noch nicht und erst ab einem zukünftigen Zeitpunkt angebotenen) Weißhaus Services und/oder Partner Services informiert Weißhaus den Kunden rechtzeitig und in angemessener Form über deren Inhalt sowie etwaige Erfordernisse wie die jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen der relevanten Partner zu akzeptieren. Einzelheiten der Bedingungen und Anforderungen der Partner Services können den jeweiligen Partner Verträgen entnommen werden. Die Partner Verträge entziehen sich dem Einfluss von Weißhaus.

5.7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

6. Kommunikation und Änderung von Informationen

6.1. Soweit nicht in den Weißhaus B2C AGB anders bestimmt, z.B. für den Vertragsschluss gemäß Ziffer 5.1 und Kündigungserklärungen gemäß Ziffern 11.2 und 11.3, sind die von Weißhaus akzeptierten Kommunikationskanäle für den Kontakt durch den Kunden die Weißhaus-Telefon-Hotline, E-Mails und der Chat innerhalb der Weißhaus-Web-Applikation bzw. der mobilen Applikation. Weißhaus behält sich vor, den Kunden auch auf anderen Wegen anzusprechen.

6.2. Die Änderung von Stammdaten ist grundsätzlich entweder durch eine E-Mail bzw. ein Schreiben an Weißhaus oder innerhalb der Weißhaus-Web-Applikation möglich. Gegebenenfalls müssen diese Änderungen erneut verifiziert werden.

6.3. Für die Freischaltung weiterer Online-Banking-Nutzer* des Kunden (z.B. für Mitarbeiter oder Familienangehörige) sind weitere Authentifizierungsverfahren erforderlich, die sich insbesondere nach den Vorgaben der solarisBank bzw. des jeweils betroffenen Partners richten.

6.4. Der Kunde hat die Kündigung der Partner Verträge grundsätzlich an den Kundenservice von Weißhaus zu richten. Weißhaus wird die Partner entsprechend informieren und die Erklärungen des Kunden weiterleiten.

7. Datenschutz und Datenabruf

7.1. Weißhaus verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und persönliche Daten des Kunden sowie seiner Online-Banking-Nutzer nur aus gesetzlichen Gründen weiterzugeben, insbesondere wenn die Erfüllung des Weißhaus Vertrages dies erfordert oder der Kunde hierzu eingewilligt hatte.

7.2. Eine der technischen Maßnahmen im Sinne von Ziffer 7.1 ist, dass Weißhaus Daten, insbesondere Kontoinformationen, ausschließlich verschlüsselt überträgt. Weißhaus nutzt weitere geeignete und sichere Verfahren, um dem Kunden den Abruf von notwendigen Finanzinformationen und die Übermittlung von Anfragen zu ermöglichen (z.B. TAN-Verfahren, Zwei-Faktor-Authentifizierung).

7.3. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung von Weißhaus beschrieben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung. Für den regelmäßigen Austausch von Daten haben Weißhaus und einzelne Partner eine Vereinbarung über eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 26 DS-GVO abgeschlossen.

7.4. Für die Verarbeitung der Daten des Kunden durch Partner gelten deren Datenschutzerklärungen.

7.5. Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich Weißhaus die Änderung der in den Weißhaus B2C AGB und der Datenschutzerklärung beschriebenen Praxis vor. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

8. Obliegenheiten des Kunden

8.1. Der Kunde ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zur Plattform verantwortlich. Das bedeutet, dass seine Zugangsdaten geheim zu halten sind und nicht weitergegeben werden dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von Zugangsdaten nehmen können und muss erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung ergreifen, insbesondere, indem er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet und das Passwort in regelmäßigen Abständen ändert.

8.2. Als Teil seiner Sorgfaltspflicht stellt der Kunde seine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch der Weißhaus Services oder des Girokontos, einen entsprechenden Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten muss der Kunde Weißhaus unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail oder in der Weißhaus-Web-Applikation) mitteilen.

8.3. Außerdem ist der Kunde dafür verantwortlich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die im Rahmen der Nutzung der Weißhaus Services oder des Girokontos eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten sowie Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern sowie eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

8.4. Bei Freischaltung weiterer Online-Banking-Nutzer des Kunden (z.B. für Mitarbeiter) ist der Kunde für das Verhalten dieser weiteren Nutzer verantwortlich als ob der Kunde bzw. sein gesetzlicher Vertreter selbst gehandelt hätte.

8.5. Der Kunde muss auf Anfragen von Weißhaus und der Partner unverzüglich reagieren.

8.6. Die Verfügbarkeit der Weißhaus Services ist von einem Internetzugang abhängig. Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Weißhaus Services nutzen zu können. Falls der Kunde Angebote Dritter nutzt (insbesondere Scraping-Software und Add-ons), ist er dafür verantwortlich, dass diese die Weißhaus Services nicht beeinträchtigen. Weißhaus übernimmt insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.

9. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Weißhaus von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Weißhaus wegen der Verletzung von Rechten durch die vertragswidrige Nutzung der Weißhaus Services durch den Kunden geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die Weißhaus aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Weißhaus bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10. Einschränkung der Weißhaus Services

10.1. Weißhaus ist berechtigt angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Weißhaus Services zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige Einschränkung des Zugangs zu den Weißhaus Services beinhalten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit von Kartenzahlungen oder Zahlungsanweisungen.

10.2. Weißhaus ist auch dann berechtigt, die Weißhaus Services ganz oder teilweise einzuschränken, wenn der Kunde fällige Gebühren nicht zahlt. Auf die Einschränkung des Angebots durch die Partner oder der Partner Services hat Weißhaus keinen Einfluss.

11. Laufzeit und Kündigung des Weißhaus Vertrages

11.1. Soweit nicht anderweitig bestimmt, wird der Weißhaus Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Der Kunde kann den Weißhaus Vertrag mit einer Frist von fünf (5) Werktagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Hierfür genügt eine E-Mail an Weißhaus mit der eingescannten von Hand unterschrieben Kündigungserklärung als Anhang.

11.3. Weißhaus kann den Weißhaus Vertrag mit einer Frist von acht (8) Wochen mindestens in Textform kündigen. Eine Kündigung per E-Mail an den Kunden ist hierfür ausreichend. Im Falle einer solchen ordentlichen Kündigung ist Weißhaus nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

sich mit der Zahlung einer ganzen Gebühr, z.B. dem monatlichen Preisplan, länger als einen Monat im Verzug befindet,
mit nicht unerheblichen Teilen der Gebühr trotz Abmahnung mehrmals in Verzug gerät,
Weißhaus oder seinen Partnern aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben trotz Aufforderung in angemessener Frist nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
die Weißhaus Services für unlautere Geschäftspraktiken verwendet,
Weißhaus Services beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von Weißhaus, 
sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt bzw. wiederholt gegen Vertragspflichten verstößt oder 
die Ansprüche und Interessen von Weißhaus so gefährdet, dass sich Weißhauss Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder erheblich gefährdet wird.
11.5. Eine Kündigungserklärung eines Partner Vertrags oder mehrerer bzw. jeglicher Partner Verträge ist nicht als Kündigung des Weißhaus Vertrags auszulegen.

12. Haftung für Mängel

In Bezug auf die Überlassung von Software (Software as a Service) durch Weißhaus im Rahmen der Weißhaus Services gilt Folgendes:

– Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung nach §§ 535 ff. BGB und §§ 634 ff. BGB, soweit die Weißhaus B2C AGB nicht abweichende Vereinbarungen enthalten.
– Die Haftung für die Einschränkung der Nutz- und Verfügbarkeit infolge von höherer Gewalt und rechtmäßiger unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 11.2 bleibt unberührt. 
– Das Recht des Kunden zur Aufrechnung und Minderung (Herabsetzung der Gebühr nach § 536 BGB) ist ausgeschlossen, soweit er die vorgenannten Rechte nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen geltend macht. Dies gilt auch für das Zurückbehaltungsrecht, außer es beruht auf Forderungen des Weißhaus Vertrags, die sich nicht aufrechenbar gegenüberstehen. Die Einschränkung der Aufrechnung gilt nicht für Forderungen des Verbrauchers aus dem Rückabwicklungsverhältnis aus §§ 355 Abs. 3, 357a BGB infolge seines ordnungsgemäßen Widerrufs des Weißhaus Vertrags. 
– Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. 
– Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. 
– Die Anwendung des § 638 BGB (Minderungsrecht des Bestellers) und des § 637 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Bestellers) wird ausgeschlossen.

13. Haftungsbeschränkung

13.1. Weißhaus haftet dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden:

– die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Weißhaus oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weißhaus beruhen,
– aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Weißhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weißhaus beruhen, 
– die auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; sowie
– im Rahmen der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Kunden gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung durch Weißhaus.

13.2. Für Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung von Weißhaus der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des jeweiligen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

13.3. Eine weitergehende Haftung von Weißhaus ist ausgeschlossen.

13.4. Soweit die Haftung von Weißhaus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Weißhaus sowie für deliktische Ansprüche.

14. Keine Haftung für Drittanbieter

14.1. Die Partner agieren auf Grundlage einer eigenen Vertragsbeziehung zum Kunden. Weißhaus übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung.

14.2. Soweit der Kunde über Weißhaus die Partner Services nutzt, geschieht dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktbeschreibungen der Partner sowie den von Weißhaus für den jeweiligen Partner Service vorgesehenen Partner Verträgen.

15. Verjährung

Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden beträgt, soweit Weißhaus nicht gemäß 13.1 unbeschränkt haftet, 12 Monate.

16. Einseitige Änderungen der Geschäftsbedingungen

16.1. Weißhaus ist berechtigt, Änderungen an den Weißhaus B2C AGB einschließlich dem Preis- und Leistungsverzeichnis und sonstigen Bestimmungen des Weißhaus Vertrags vorzunehmen, welche

– offensichtliche Fehler oder Lücken beheben,
– beschreibende Bestimmungen betreffen, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben,
– der Klarstellung oder Verdeutlichung dienen oder sonst redaktioneller Natur sind oder
– für den Kunden in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht nachteilhaft sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung weiterer unentgeltlicher Weißhaus Services.

16.2. Weißhaus wird dem Kunden diese Änderungen per E-Mail mitteilen.

17. Sonstige Änderungen der Weißhaus B2C AGB; Erklärungsfiktion

17.1. Andere als die in Ziffer 16 oder an anderer Stelle der Weißhaus B2C AGB genannten Änderungen des Weißhaus Vertrags (einschließlich der Weißhaus B2C AGB und des Preis- und Leistungsverzeichnisses) wird Weißhaus dem Kunden anbieten. Wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist durch den Kunden ist der Zugang des Widerspruchs bei Weißhaus.

17.2. Weißhaus wird den Kunden per E-Mail über die Neuregelungen und das Datum des Inkrafttretens informieren und auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen.

18. Gebühren und Zahlungsabwicklung

18.1. Die Zahlungspflicht der Gebühren für Weißhaus Services beginnt an dem Tag, an dem Weißhaus dem Kunden gemäß Ziffer 5.5 die Annahmeerklärung zusendet. Die Zahlungspflicht endet mit Zeitablauf oder, im Fall der Kündigung, mit Eintritt der Kündigungswirkung.

18.2. Die Gebühren für die jeweiligen Weißhaus Services und deren Fälligkeit sind im Preis- und Leistungsverzeichnis im Detail aufgelistet und festgelegt. Etwaige zusätzliche Gebühren der Partner Services, soweit anwendbar, ergeben sich aus den jeweiligen Partner Verträgen bzw. den Preis- und Leistungsverzeichnissen der Partner. Über anfallende Gebühren für Weißhaus Services bzw. Partner Services wird der Kunde immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Freischaltung informiert. Weißhaus zieht die anfallenden Gebühren für Weißhaus Services im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im nach Registrierung verpflichtend einzurichtenden Lastschriftverfahren direkt ein vom Girokonto oder einem anderen Konto des Kunden bzw. einer vom Kunden angegebenen dritten Person, die sich bereit erklärt hat, die Gebühren des Kunden zu zahlen („Lastschriftkonto“). Soweit auf der Rechnung nicht anderes ausdrücklich gekennzeichnet, rechnet Weißhaus im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. Soweit Weißhaus Gebühren der Partner einzieht, ist Weißhaus berechtigt, dies vom Lastschriftkonto vorzunehmen. Der Kunde hat für eine dafür ausreichende Deckung des Lastschriftkontos zu sorgen.

18.3. Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form (d.h. innerhalb seiner Benutzeroberfläche im Rahmen der Weißhaus-Web-Applikation) einverstanden ist. Der Kunde ist selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.

18.4. Alle Gebühren, die auf der Plattform angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

18.5. Im Preis- und Leistungsverzeichnis ist für den jeweiligen Weißhaus Service eine Gesamtgebühr angegeben; diese umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen Weißhaus Service Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten.

19. Bonusprogramme und Credits

19.1. Weißhaus kann unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für die Werbung neuer Kunden, bei Änderungen von Preisplänen durch Weißhaus, bei Kulanz oder Promotionen (i.S.v. Werbemaßnahmen) dem Kunden Bonuspunkte, überobligatorisch sogenannte Weißhaus Credits (“Credits”) bzw. Gutschriften gewähren bzw. gutschreiben.

19.2. Credits bzw. Gutschriften haben den ihnen jeweils zugewiesenen Wert. Es liegt im Ermessen von Weißhaus diese Credits oder Gutschriften auszuzahlen oder diese dem Kunden gutzuschreiben und damit fortlaufend (falls erforderlich) mit künftigen Zahlungsansprüchen von Weißhaus zu verrechnen. Einen generellen Anspruch auf Auszahlung der Credits bzw. Gutschriftsbeträge gibt es nicht. Bei Beendigung des Weißhaus Vertrages verfallen noch vorhandene Credits bzw. nicht-ausbezahlte Gutschriftsbeträge.

19.3. Für eine etwaige Versteuerung der Credits bzw. Gutschriftsbeträge ist der Kunde selbst verantwortlich.

19.4. Soweit der Kunde im Rahmen eines Empfehlungsprogramms die persönlichen Daten Dritter an Weißhaus übermittelt, ist er gegenüber Weißhaus dafür verantwortlich, dass die Betroffenen in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt haben.

20. Übertragung der Rechte und Pflichten

20.1. Der Kunde darf Forderungen gegenüber Weißhaus nicht abtreten oder verpfänden. Weißhaus kann sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abtreten.

20.2. Weißhaus darf Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag betrauen. Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Kunde die Nutzung der Weißhaus Services weder Dritten überlassen noch die Weißhaus Services weitervermieten, verpachten, verkaufen, mit einem Pfandrecht belasten oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion machen. Die außerordentliche Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB ist ausgeschlossen.

21. Sonstiges

21.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Weißhaus B2C AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Weißhaus B2C AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

21.3. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 02.06.2020

* Die Web-Applikation, die Vermögensverwaltungssoftware, die weiteren von der solarisBank angebotenen Konten bzw. Sparbücher, das Freischalten weiterer Online-Banking-Nutzer und das Depot können auf der Plattform erst im Laufe der Zeit und noch nicht von Anfang an angeboten werden. Sobald die Web-Applikation bzw. jeweiligen E&V Services bzw. Partner Services angeboten werden, wird der entsprechende Hinweis (*) in diesen Weißhaus B2C AGB entfernt.